Neues von Samir #Abschiebung #Aufenthaltsgenehmigung #Petition

Es gibt Neuigkeiten im Abschiebefall Samir. Die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat „meine“ und die vielen anderen Petitionen für ein dauerhaftes Bleiberecht für Samir verhandelt und sich gegenüber der Innenbehörde für ein Bleiberecht ausgesprochen.

Hallo,
am 8.6. wurde über "ihre" Eingabe, dh die Eingaben die für Samir eingereicht wurden und in die Härtefallkommission überwiesen wurden verhandelt. Es wurde ein Ersuchen nach § 23 a Aufenthaltsgesetz* an die oberste Landesbehörde gerichtet. Wenn die Innenbehörde diesem Ersuchen folgt, dann wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Mit freundlichem Gruß,

Stephanie K.
GAL Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Sobald es eine rechtsverbindliche Aussage gibt, der Aufenthalt also offiziell bestätigt wird, gibt es hier Bescheid. Derweil müssen wir uns um die Abschiebung eines anderen Fußballers kümmern, der unter uns aufgewachsen ist: Saikou C., sein Leben wäre wohl bei Abschiebung bedroht, meldet das HA in Berufung auf seine Anwälting. Dem 18-jährigen ETV-Fußballer aus Gambia droht die Abschiebung. Dieselbe Härtefallkommission der Bürgerschaft, die den Fall Samir verhandelt hat, hatte ein Bleibe-Gesuch abgelehnt.

Willkür muss hier beendet werden, junge Menschen, die in Hamburg aufwachsen auch eine Perspektive bekommen. Inzwischen müssen wir die Abschiebung von Saikou verhindern. Nur wie?

*

§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

St. Pauli supports safe standing

Stehplatz Gegengerade

Supporters‘ Online Petition – SUPPORT SAFE STANDING!

The Football Supporters’ Federation (FSF) believes that football supporters should have the choice to watch football from a safe standing area, if they so wish, at matches in England and Wales.

read on

deutsch:
Die nationale Fanorganisation in England und Wales und FSE-Mitglied, die Football Supporters Federation (FSF), hat eine Petition zu Stehplätzen gestartet. Die Petition fordert eine Veränderung der nationalen Gesetzgebung zugunsten der Einführung von sogenanntem “Safe Standing”, moderne und sichere Stehplatzbereiche in Premier League und Championship-Stadien, wie sie auch in der deutschen Bundesliga längst üblich sind.
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Update: Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft stoppen Abschiebeverfahren gegen Samir M. #FCSP

Ich hole den Kommentar von Antje Möller (GAL) mal in einen eigenen Beitrag, denn das erste Ziel, mithilfe von Bürger-Eingaben an die Hamburger Bürgerschaft (Petitionen) die Exekution der Abschiebung zu verhindern und die Härtfallkommission zu beauftragen die Eingaben gegen die Ausländerbehörde zu prüfen scheint erreicht:

„Hallo, inzwischen gibt es drei Eingaben an den Petitionsausschuss und damit ist eine Abschiebung erstmal gestoppt. Es gilt die Petitionsduldung! Von der Familie gibt es bisher keine Engabe, das ist auch nicht zwingend, aber oft hilfreich. Um erfolgreich im Ausschuss oder in der Härtefallkommissison einen Aufenthalt gegen die Ausländerbehörde zu erstreiten braucht es weitere Informationen. DIe können direkt oder durch RAIn, UnterstützerIn oder eben durch Abgeordnete eingebracht werden. Ich bin Obfrau für die GAL im Eingabenausschuss und möchte gerne den direkten Kontakt zu Familie oder UnterstützerInnen, kann da jemand helfen?“

St. Pauli für Samir: Eingabe (Petition) an die Hamburger Bürgerschaft

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, Artikel 17 des Grundgesetzes.

Ich habe heute Vormittag als Bürger dieser Stadt eine Eingabe (Petition) eingereicht, die zum Ziel hat, dass sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Fall Samir beschäftigt. Eine Eingabe kann man online und formlos durchführen. Wenn ich richtig informiert bin, muss sich der Einhabeausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dieser befassen und offiziell Stellung nehmen. Ich hoffe, dass ich das richtig verstehe und solche Eingaben aufschiebende Wirkung gegenüber bspw. Abschiebebescheiden haben* „St. Pauli für Samir: Eingabe (Petition) an die Hamburger Bürgerschaft“ weiterlesen

St. Pauli für Samir – Abschiebung verhindern

Samir ist ein Junge aus Hamburg, ein St. Paulianer, ein Buffer und in Hamburg zuhause. Geboren ist er in Aserbaidschan und das wird ihm in Hamburg zum Verhängnis, weil diese Stadt immer noch völkisch determiniert, wer sich hier zuhause fühlen darf und wer nicht. Samir ist ein weiteres Talent nach Kate Amayo, dem nun aufgrund seiner Herkunft eine Abschiebung droht.

Samir stammt aus Aserbaidschan, einem kleinen Land zwischen Russland und Iran. Und er kann so gut Fußball spielen, dass die Talentscouts vom FC St. Pauli ihn entdeckten. Jetzt hat er sogar die Chance, Profi zu werden. Doch das wird vielleicht nie passieren.
Der Grund dafür liegt auf dem Tisch in seinem Zimmer: ein Brief von der Ausländerbehörde Hamburg. Darin steht, dass Samir und seine Familie Deutschland verlassen müssen. Deutschland schmeißt Samir raus. Der Mann von der Behörde habe es so gesagt: „Das Training kannst du dir sparen, in Deutschland hast du so oder so keine Zukunft!“

Vor fünf Jahren, im Frühjahr 2006, hat sich dieser Stadtteil schon einmal gegen die schändliche Abschiebepolitik des Hamburger Senates erfolgreich gewehrt. Yesim ist St. Paulianerin geblieben – und das wird Samir auch, wenn wir uns querstellen. Immerhin ist auch Wahlmonat!

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Update: Habe eine Facebook-Page eingerichtet, um das Thema auf fb zu kanalisieren.

HSV-Belgrad // St. Pauli schließt die Reihen gegen Nazihooliganismus im Hamburger Fussball und mögliche Polizei-Willkür

„Sollte es diese Verbindung von Roter Stern Belgrad und HSV-Fans tatsächlich geben, so schwappt da tatsächlich eine neue Qualität rechter Agitation inmitten Hamburgs in die Wildwasserarena im Volkspark. Die Angriffe auf die CSD-Parade jüngst haben weltweit für Resonanz und Entsetzen gesorgt, und um so unverständlicher – oder auch nicht – ist es, dass laut Pressemeldung von Ballkult der Eindruck entstehen konnte, dass die Polizei wenig dafür tat, den Mob vom Jolly fern zu halten.“ lese ich bei momo und weiter „Hier wäre auch das Präsidiums des FC ST. Pauli aufgefordert, Aufklärung der Vorfälle rund um das Jolly inclusive der Taktik der Polizei einzufordern, statt sich auf Abendspiele zu freuen.“

… und als ob es ihn gehört hätte, reagiert das Präsidium des FCSP ganz in meinem Sinne! „HSV-Belgrad // St. Pauli schließt die Reihen gegen Nazihooliganismus im Hamburger Fussball und mögliche Polizei-Willkür“ weiterlesen

What this „Sozialromantiker“-Protest and „Jolly Rouge“-Stuff is all about

We have many Follower who do not speak german very well. That’s why i planned to explain the ongoing protest and initiatives of FCSP-Supporters in St. Pauli in english. Funny thing: the guys from Sozialromantiker-Ini did it by themselves and translated their claims in english:

A bit of an explanation of the word “Sozialromantiker” first: a Sozialromantiker has a „romantic“ view on social achievements, with the word “romantic” intended to give the impression of outfashioned, outdated, unnecessary views. Former club president Corny Littmann labeled the group behind the protest against the “Millerntaler”, an artificial currency for the Millerntor, with that term and they took it over, interpreting it in a positive way. The Sozialromantiker are not a static group, but there are a couple of more or less anonymous activists that form the core of this initiative while about everybody is invited to become involved in their own way and even by simply signing the petition below you become a Sozialromantiker at heart yourself.

Enough Is Enough! „What this „Sozialromantiker“-Protest and „Jolly Rouge“-Stuff is all about“ weiterlesen

Ivan Klasnic in trouble

Schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Stürmer von St. Pauli. Nach Medienberichten steht Ivan Klasnic unter Verdacht, eine 17-jährige vergewaltigt zu

… lese ich in der MoPo und seufze. Schlimm, wieauchimmer.

FC St. Pauli – never mind the truth – when clichee is so funny

:)

Something has changed the information on its way down south:

It’s FC St Pauli, formed in 1899 in the red-light district of Hamburg, down by the docks.
Its supporters were the local wharfies and labourers, and the occasional prostitute.
When the Beatles lived and played among Hamburg’s brothels and strip-clubs in the early 1960s, had they gone to the local footy between gigs they would have gone to watch FC St Pauli.
By the early 1980s the area was in decline and the soccer side was going down with it.

Source: New Zealand Herald

CNN about St. Pauli, red lights and Jolly Roger

„A lot of squatters from the well known squats down at the docks in the 1980s brought a skull and crossbones flag to the club, as a joke, but it spread,“ explained Sven Brux, a lifelong supporter and head of fan organization and security at St. Pauli.

„It’s a symbol: we, the poor, are against the rich, rich [clubs] like [Bayern] Munich. Like pirates fighting for the poor against the rich. Now it’s an official club symbol.“

from „Punks, prostitutes and St. Pauli: Inside football’s coolest club“
By James Montague, for CNN