G20: Sitzblockaden gegen „The Beast“, Andy Grote und das Grundgesetz

Es ist eine interessante Diskussion, die Innensenator Andy Grote (angeblich Fan des FC St. Pauli) diese Woche angestoßen hat. Aus „Sorge“ um die Sicherheit von Demonstrierenden hat er davor gewarnt, „sich Kolonnen von Staatskarossen in den Weg zu stellen. Dies bedeutete Lebensgefahr“. Offensichtlich, weil die tonnenschweren, gepanzerten Fahrzeuge in der aufgeheizten Terrorstimmung einfach weiterfahren oder die Sicherheitsbeamten das Feuer eröffnen könnten.

NO G20 Installation Rote Flora
„NO G20 Installation Rote Flora“; Facebook Screenshot

Vor allem die Personenschützer des US-Präsidenten Donald Trump dürften im Zweifel nicht zimperlich sein; die Hand am Colt sitzt locker dieser Tage.

Dummerweise gilt in Hamburg das Grundgesetz, das, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früher bestätigte, friedliche Sitzblockaden als legitimen Protest und vom Versammlungsrecht geschützt legitimiert. Dem gegenüber besitzen fremde Beamte – also auch Agent Smith von der Leibwache des Präsidenten – in Deutschland keinerlei Hoheitsbefugnisse. Sie sind Bürger, wie Du und ich. Mit einer Ausnahme: sie dürfen zu Notwehrzwecken eine Waffe tragen.

Tut man alles zusammen, dann dürfen US-Beamte in einem gepanzerten Fahrzeug selbstverständlich keine Sitzblockiererinnen überfahren oder erschießen. Herr Grothe widerum muss – wenn er die Gefahr denn schon kommen sieht – alles dafür tun, dass die Grundrechte der Hamburger Bürger gewahrt bleiben. Im Notfall hieße das: Seinerseits auf die Gewalt ausübenden Begleiter des US-Präsidenten zu schießen!

Ich erwarte von meinem Innensenator, dass er dem US-Außenministerium sagt:

„Vorsicht, auf ihrer Route kann es zu spontanen Ausübungen unserer Verfassung kommen; reagieren Sie bitte besonnen, ansonsten müssen wir unsere Bürger vor agressiver Gewalt schützen“

Der G20-Gipfel wird ein weiterer Sargnagel für die Grundrechte in Deutschland, so ist zu befürchten. Aufgabe eines zivilen Protestes wäre nun, massenweise Sitzblockaden zu organisieren.

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