Wenn es nach Matthias Iken geht, … #lampedusaHH

Wenn es nach Matthias Iken geht, dann bin ich wohl ein „Radikalinski„, mindestens „linksautonom„. In einem Kommentar im Abendblatt am Montag wirft der rechtsaußen (von meiner zugewiesenen Warte aus) sich positionierende Iken mit beleglosen Pauschalisierungen um sich. Das Rezept ist immer dasselbe: Menschen, die sich empathisch und gesellschaftsverantwortlich zeigen, zu diffamieren.

‚Allen Ernstes geißelten die Grünen, nachdem über 1000 Linksautonome durch das Schanzenviertel zogen, den „Eskalationskurs“ des Senats.‘

Wenn es nach Matthias Iken geht, dann hat man als Hamburger die Politik des Senates nicht zu hinterfragen. Eigentlich machen Neumann und Schillz gar keine Politik, sie richten sich nur nach dem Gesetz. Und das „zu Recht“, wie Iken immer wieder betont. Das suggeriert eine Art demokratisch legitimierten Befehlsnotstand, bei dem sich die von Iken adressierte und in der Sache desinteressierte Mitte, wo er seine Leser vermutet, gemächlich zurücklehnen kann: Es hat ja alles seine Ordnung.

Ich habe schon einmal geschrieben, dass mir langsam Brandenburger Nazikader lieber sind, als diese pseudo-demokratischen Technokraten. Die sind es, die mich fast noch wütender machen.

Glücklicherweise gibt es auch noch Menschen, die dagegen aufbegehren. Es ist aber zu befürchten, dass die Kriminalisierung von Bürgern mit Courage weiter geht. Auch wenn es gute Kommentare auf solche „Likes“ gibt:

Ich sag mal ganz freundlich, dass die Flüchtlingspolitik in Europa, und das ist ja offenkundig, schon lange nicht mehr funktioniert. Wem dazu nur einfällt, die Augen ganz ganz fest zuzumachen und ratlos auf geltendes Recht zu verweisen, dem muß Ciceros Satz „Summum ius summa iniuria“ entgegengehalten werden (etwa: Recht kann, konsequent angewendet, zum Unrecht werden).

In diesem Klima ist es umso lobenswerter, dass sich unser Präsidium, die vielen in unserem Stadtteil, und anderswo, klar positionieren.