#Gefahrengebiet Zum 2-jährigen Jubiläum: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren zu umstrittenem „Davidwachen-Angriff“ ein

Vor fast genau zwei Jahren etablierte die Polizeiführung Hamburgs ein riesiges, verfassungbrechendes Gefahrengebiet in Hamburg, das Tausende Hamburger betraf und unter Generalverdacht stellte. Auslöser für diese Maßnahme war ein Angriff auf die Davidwache, bei dem bis heute unklar ist, ob er überhaupt stattgefunden hat. Klar ist, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg „im In- und Ausland“ (sic!) keine Betroffenen oder Verdächtige ermitteln konnte. Vielleicht auch deswegen, weil es niemanden zu ermitteln gab, wie der Abgeordnete der Piraten in HH-Mitte, Andreas Gerhold vermutet:

#2812 -Ermittlungen eingestellt.

Die Ermittlungen zu dem, von Beamten des PK 15 offensichtlich frei erfundenen Angriffs auf die Davidwache am 28.12.2013, wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Mit dieser taktischen Lüge hatte die Polizei den Ausnahmezustand (sog. „Gefahrengebiete“), der über weite Teile Hamburgs durch die Polizei verhängt wurde, begründet. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines Rücktritts von Innensenator Neumann, veranstaltete dieser eine Sondersitzungs-Show und belohnte die Lügner mit 2 Millionen EURO Sonderzuwendungen.

(Und wenn mich jemand anzeigen möchte, weil ich die Beamten Lügner nenne, nur zu. Dann gibt’s wenigstens Akteneinsicht!)

#2812 -Ermittlungen eingestellt.Die Ermittlungen zu dem, von Beamten des PK 15 offensichtlich frei erfundenen Angriffs…

Posted by Andreas Gerhold on Montag, 4. Januar 2016