Polizei-Überfall auf Jolly Roger – Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Polizeigewalt bleibt in Hamburg weiterhin ungesühnt, stpnu veröffentlicht hiermit die PM des Jolly Roger betreibenden Vereines Ballkult im Wortlaut:

Pressemitteilung – Polizeigewalt bleibt in Hamburg unbestraft
 
In den letzten Tagen haben vielen Menschen, die nach dem Überfall der BFE Eutin auf das Jolly Roger nach dem Schanzenfest 2009 Anzeige erstattet haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass eine Anklage gegen Polizeibeamte nicht erhoben wird.
Als Begründung wurde angeführt, dass das polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war, um Straftaten zu verhindern.
 
Es wäre übertrieben zu sagen, dass uns diese Entscheidung überrascht, passt sie doch in die Strategie von Polizei und Justiz, die Opfer zu Tätern zu machen. (In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Vorkommnisse nach dem ausgefallenen Derby, als die Polizei nichts gegen die Angriffe von hsv-Fans auf das Jolly Roger unternahm, dann aber umso entschiedener gegen Menschen vorging, die sich vor dem Jolly Roger zum Schutz des Ladens versammelt hatten.)
 
Interessant ist aber, dass Menschen, die Anzeigen stellen möchten, zukünftig eine umfassende Würdigung der Gesamtsituation vornehmen müssen und nicht einfach eine gegen sie begangene Straftat anzeigen dürfen, in dem Vertrauen, dass die Justiz dann unvoreingenommen ermittelt. Oder wie dürfen wir verstehen, dass „der Mandat unglaubhaft ist, da er die polizeifeindlichen Aktionen vollständig ausblendet“ (sinngemäßes Zitat).
 
Auch folgende Anmerkung überrascht uns sehr:
„Nach etwa 30 Sekunden verließen die Beamten der BFE wieder das Lokal, um sich nicht weiter der durch das Pfefferspray mittlerweile erheblich beeinträchtigen Raumluft auszusetzen und den sich innerhalb der Räumlichkeiten aufhaltenden Personen die Gelegenheit zu geben, ihrerseits die Lokalität zu verlassen.“
 
Es überrascht nicht so sehr die Tatsache, dass die BFE-Beamten es in der von ihnen verursachten Pfefferspray-Wolke nicht länger aushielten – eher die Behauptung, dass auch den Gästen die Gelegenheit gegeben werden sollte, wieder etwas Sauerstoff zu atmen. Vorhandene Videos belegen ziemlich deutlich, dass entsprechende Versuche der Gäste mit massivem Wasserwerferbeschuss auf die Eingangstür beantwortet wurden.
 
Über das weitere Vorgehen beraten die Betroffenen nun mit ihren Anwälten. Es ist aber erschreckend, dass wieder einmal alle Statistiken bestätigt werden, die belegen, dass Gewalt durch Polizeibeamte straffrei bleibt. Wir würden uns wünschen, dass die Justiz mit dem selben Eifer gegen Polizeibeamte ermittelt, den sie an den Tag legt, wenn es um Menschen geht, die Fußwege mit Kreide bemalen (siehe Oz-Prozess).
 
Uns bleibt nur, unsere Hoffnung in die neue Regierung zu setzen. Gegen den Korpsgeist der Polizei wird sie nicht viel ausrichten können, aber vielleicht unternimmt sie endlich ernsthafte Schritte, um die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einzuführen (die in Berlin problemlos funktioniert) und wieder eine unabhängige (!) Kommission einzurichten, die Vorwürfe gegen Polizeibeamte prüft.
 
Ballkult eV, 15.03.2011

Diesen Forderungen kann man sich nur behaltlos anschliessen.

Kommentare 3

  • Leider wahr und dank dem Lissaboner Vertrag und der dazu gleichgestellten Charta der Grundrechte EU oder auch EMRK (man lese „Erläuterung zur Charta der Grundrechte EU“)wird selbst die Dienstliche Erkennungspflicht nicht wirklich dem Bürger helfen, sondern den Staatsman im jeglichen Handeln schützen..hier ein kleiner sehr gewichtiger Auszug (man beachte Artikel 2, Absatz 2 EMRK:

    „Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben
    1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
    der wie folgt lautet:
    „1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“.
    2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls
    Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:
    „Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
    Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.
    3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und
    des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
    müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
    a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
    verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
    Flucht zu hindern;
    14.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17
    (*) Anmerkung des Herausgebers: Die Verweise auf die Artikelnummerierung der Verträge wurden auf den neuesten Stand gebracht
    und einige Fehler wurden berichtigt.

    Es git wohl noch viele viele andere sehr zweischneidige Punkte im Lissaboner Vertrag und den gleichgestellten Zusatzdokumenten..

  • […] zu Straftaten kommt. – Der Spiegel 1/1999 (!)Jede_r St. Paulianer_in kennt die Geschichten um den “Polizei-Überfall” auf das Jolly Roger, oder die berichteten Übergriffe von Beamten beim Derby gegen den hsv oder nach dem Spiel bei […]

  • […] jemand nach drinnen flüchtet mal wieder den Laden stürmen und Leuten die Zähne ausschlagen. Kennen wir ja alles […]