Ein paar Tipps zum Umgang mit der Polizei #G20 #Demo

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Wenn Du bei der Polizei aussagst, weißt Du nicht, was am Ende aus Deiner Aussage wird.

Am sichersten ist es, vor Beamten der Sicherheitsorgane gar keine Aussage zu machen – auch wenn Dir die Aufregung in der Schläfe brennt vor lauter Ohnmacht.

Tl;dr: Keine Aussage bei der Polizei

Die Braun-weiße Hilfe hat hierzu Verhaltenstipps für die Demos zum G20-Gipfel heraus gegeben, die aber auch grds. ein guter Rat sind:

  1. Macht keine Aussagen!
  2. Bei Festnahmen/ Ingewahrsamnahmen müsst ihr nur Namen (Personalien), Beruf und Familienstand angeben.
  3. Legt Widerspruch gegen alle Maßnahmen gegen euch ein und unterschreibt nichts.
  4. Ruft einen Anwalt oder eine Vertrauensperson an
  5. Sprecht am Telefon oder in Anwesenheit der Polizei nicht über Geschehnisse, die euch oder andere belasten könnten.
  6. Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an.

Kontakt: Braun-weiße Hilfe,
0049 40 439 69 61

Eine beliebte Taktik von Polizisten ist, euch als „Zeugen“ zu vernehmen. Zeug_innen müssen grds. aussagen, wird dann gerne verkürzt behauptet – das stimmt zwar grundsätzlich, allerdings nur vor Gericht und wenn sie sich mit ihrer Aussage nicht selbst belasten könnten. Ihr müsst auch als Zeugen nicht bei der Polizei aussagen. Das regelt das „Auskunftsverweigerungsrecht“ in der StrafprozessOrdnung in §55.

Bleibt friedlich, lasst euch nicht provozieren und passt aufeinander auf.

Sankt Pauli NU
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