Abschiebefall Samir: Familie erhält endlich Aufenthaltsgenehmigung

Hamburgs Mühlen mahlen langsam, aber manchmal eben doch in die richtige Richtung. Die Bedrohung der Abschiebung, die Samir und seine Familie so lange quälte – und auch diesen Blog hier beschäftigte – scheint nun gebannt: Die Innenbehörde hat Samir und seiner Familie vier Jahre nach dem Aufschrei in Hamburg, nach Eingang der höchsten Petitions- und Eingabenzahl bis dato und einer Empfehlung der Härtefallkommission der Bürgerschaft im Juni 2011 die Aufenthaltsgenehmigung erteilt. „Abschiebefall Samir: Familie erhält endlich Aufenthaltsgenehmigung“ weiterlesen

An die Hamburger Bürgerschaft: Petition gegen die Abschiebung von Ayodele M.

“Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden”, Artikel 17 des Grundgesetzes.

Ich habe heute Vormittag als Bürger dieser Stadt eine weitere Eingabe (Petition) eingereicht (Link: Hier eigene Petition einreichen – untenstehenden Text dürft ihr gerne übernehmen), die zum Ziel hat, dass sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Abschiebe-Skandal Ayodele M. beschäftigt. Eine Eingabe kann man online und formlos durchführen. Wenn ich richtig informiert bin, muss sich der Einhabeausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dieser befassen und offiziell Stellung nehmen. Ich hoffe, dass ich das richtig verstehe und solche Eingaben aufschiebende Wirkung gegenüber bspw. Abschiebebescheiden haben*

An den
Eingabendienst
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Anliegen:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte im Rahmen des beschleunigten Verfahrens als Bürger der Stadt Hamburg folgende Eingabe machen und bitte um Prüfung durch den Eingabeausschuss und die Hamburger Bürgerschaft.

“Verzicht auf die Abschiebung des Ayodele M., Spieler beim HSV in sein Geburtsland Nigeria”

Ayodele ist Presseberichten zufolge ein 18-jähriger Fußballer des HSV, der sich in Rekordzeit in Hamburg eingelebt und inzwischen ein talentiertes Mitglied unserer Gesellschaft ist.

Ich bitte um Aussetzen des Abschiebebeschlusses, soweit er bereits erfolgt ist, und das Aussprechen einer dauerhaften Bleiberegelung für Ayodele und seine Familie.

Ich bitte nochmals und ausdrücklich um Stellungnahme der Hamburger Bürgerschaft, wie in Zukunft Fälle wie dieser, oder in letzter Zeit der Fall der Fabiola Cruz und andere, verhindert werden können.

Mit besten Grüßen
Erik H.

*
Nach einer Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft kommt Eingaben in der Regel aufschiebende Wirkung zu (Bericht Nr. 11/3912 vom 4.4.1985 und Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Nr. 11/5807 vom 18.2.1986).

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St. Pauli für Ayodele, Abschiebung verhindern!

Es sind diese Einschläge, die vor Weihnachten, wenn wir Bio-Deutsche nach den letzten Weihnachtsgeschenken jachtern, einen wütend und traurig machen. Keine zwei Wochen nach der erfolgreichen Demonstration gegen eine Abschiebung der Hamburgerin Fabiola Cruz, muss diese Stadt sich erneut gegen seine unmenschliche Regierung und Verwaltung wehren:

Vor ein paar Wochen bekam er ein Schreiben der Ausländerbehörde, das alle seine Zukunftspläne zunichte machen könnte. Bis Mitte Januar soll er Deutschland verlassen. Sonst wird er abgeschoben. Die Begründung: Nur solange er minderjährig war, wurde er hier geduldet. Jetzt, da er volljährig ist, muss er weg.

Ayodeles Vater hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Warum sollte er also nicht einfach auch hierbleiben dürfen, fragt sich Ayodele. „In Nigeria habe ich keinen Schulabschluss und niemanden, zu dem ich gehen kann. Was soll ich dort machen?“

schreibt Spon über den Hamburger Jung. Die Einschläge werden immer häufiger, und immer wieder sind es Sportler und ihre Vereine, die sich ihre Mitglieder nicht wegreißen lassen wollen. Diesmal der hsv. Das erste Mal, dass man eine Aktion aus Mordor vorbehaltlos unterstützen kann!

Was kann ich tun?

  • Petition gegen die Abschiebung des Hamburger Fußballers Ayodele M zeichnen
  • Facebook Gruppe beitreten / liken / teilen
  • Schreibt euren Abgeordneten – nervt, klagt, fordert!

Hamburg will sich nicht die behördlichen Finger schmutzig machen und lieber abschieben:

Hamburg versündigt sich wieder einmal. Auch wenn mit Saikou und Samir zwei jungen Menschen durch den Widerstand der Hamburger Bürger das Bleiben erlaubt wurde, rattert die unmenschliche Behördenmaschine weiter. Der jüngste Fall ist ganz besonders perfide:

„Sie ist verzweifelt, weiß nicht mehr weiter. Melania Sarkissian (17), die seit 13 Jahren mit ihrer Familie in Hamburg lebt, soll nach Armenien abgeschoben werden – in ein für sie völlig fremdes Land. Die Hamburger Behörden könnten Melanias Familie helfen – würden sie sich nicht weigern, die Zuständigkeit für den Fall zu übernehmen.“ (MoPo)

„Hamburg will sich nicht die behördlichen Finger schmutzig machen und lieber abschieben:“ weiterlesen

Scheisse!

„Heute früh um 4.20 Uhr stürmten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in Begleitung auch eines Arztes die Wohnung des Ehepaares Sakipovic in der Unterkunft am Billstieg. Jowanka und Stanisa Sakipovic sind Roma, denen wie vielen anderen Hamburger Roma seit Anfang des Jahres die Abschiebung angedroht wurde. Jowanka S. ist schwer krank und hat ohne ärztliche Behandlung wenig Überlebenschancen. Die Ausländerbehörde schert das nur insoweit, dass sie zur Abschiebung einen Arzt mitschickt!

Der SPD-Senat ist offenbar wild entschlossen, trotz der vielfältigen Proteste dagegen, die Abschiebung der Roma in die Tat umzusetzen. Dabei zählt auch der anstehende Winter nicht (der in den eiskalten nassen und zugigen Hütten der Roma-Lager Serbiens nur schwer zu überstehen ist) und auch nicht die Tatsache, dass Roma-Familien in den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens Diskriminierung, Ausgrenzung, mangelnde Gesundheitsversorgung und (auch polizeiliche) Gewalt drohen.“

– via

Saikou für Hamburg #Abschiebung verhindern!

MACHT EINGABEN! (Petitionen) – Abschiebung von Saikou C. verhindern:

Das Hamburger Abendblatt macht in regelmäßiger Folge Fälle von drohenden Abschiebungen groß-öffentlich, die von Kate Amayo (2010), Yesim (2006) und Samir (2011) konnten verhindert werden – viele viele andere nicht. Ein Verdienst, diesen immer wiederkehrenden, politisch und strukturell gewollten Teufelskreis von Einzelschicksalen, Duldung und Abschiebung zu dokumentieren. Verzweifeln kann man, wenn man den vielen vielen Abschiebungen die Bemühungen von Vereinen und Organisationen gegenüber stellt, Menschen in Hamburg zu integrieren, wenn noch nicht einmal die gelungene Integration Garant dafür ist, nicht abgeschoben zu werden.

Die Härtefall-Kommission der Bürgerschaft hat, so war es zu lesen (Mopo, HA), den Antrag von Saikou C. nach Aussprache eines Bleiberechtes abgelehnt. Wenn ich richtig informiert bin, dann liegt der Antrag allerdings erneut im Eingabeausschuss der Bürgerschaft. Letzte Chance für uns Hamburger Bürger, uns unseren Mithamburger Saikou zurückzuholen aus den Klauen einer herzlosen Verwaltung, die Recht exekutiert, das diesen Namen nicht verdient. Eigentlich Chefsache, nicht Heidi-Kabel!

Ich stelle über buergerschaft-hh.de wieder eine Petition an die Hamburger Bürgerschaft, Saikou eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung auszusprechen: „Saikou für Hamburg #Abschiebung verhindern!“ weiterlesen

Neues von Samir #Abschiebung #Aufenthaltsgenehmigung #Petition

Es gibt Neuigkeiten im Abschiebefall Samir. Die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat „meine“ und die vielen anderen Petitionen für ein dauerhaftes Bleiberecht für Samir verhandelt und sich gegenüber der Innenbehörde für ein Bleiberecht ausgesprochen.

Hallo,
am 8.6. wurde über "ihre" Eingabe, dh die Eingaben die für Samir eingereicht wurden und in die Härtefallkommission überwiesen wurden verhandelt. Es wurde ein Ersuchen nach § 23 a Aufenthaltsgesetz* an die oberste Landesbehörde gerichtet. Wenn die Innenbehörde diesem Ersuchen folgt, dann wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Mit freundlichem Gruß,

Stephanie K.
GAL Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Sobald es eine rechtsverbindliche Aussage gibt, der Aufenthalt also offiziell bestätigt wird, gibt es hier Bescheid. Derweil müssen wir uns um die Abschiebung eines anderen Fußballers kümmern, der unter uns aufgewachsen ist: Saikou C., sein Leben wäre wohl bei Abschiebung bedroht, meldet das HA in Berufung auf seine Anwälting. Dem 18-jährigen ETV-Fußballer aus Gambia droht die Abschiebung. Dieselbe Härtefallkommission der Bürgerschaft, die den Fall Samir verhandelt hat, hatte ein Bleibe-Gesuch abgelehnt.

Willkür muss hier beendet werden, junge Menschen, die in Hamburg aufwachsen auch eine Perspektive bekommen. Inzwischen müssen wir die Abschiebung von Saikou verhindern. Nur wie?

*

§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Update: Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft stoppen Abschiebeverfahren gegen Samir M. #FCSP

Ich hole den Kommentar von Antje Möller (GAL) mal in einen eigenen Beitrag, denn das erste Ziel, mithilfe von Bürger-Eingaben an die Hamburger Bürgerschaft (Petitionen) die Exekution der Abschiebung zu verhindern und die Härtfallkommission zu beauftragen die Eingaben gegen die Ausländerbehörde zu prüfen scheint erreicht:

„Hallo, inzwischen gibt es drei Eingaben an den Petitionsausschuss und damit ist eine Abschiebung erstmal gestoppt. Es gilt die Petitionsduldung! Von der Familie gibt es bisher keine Engabe, das ist auch nicht zwingend, aber oft hilfreich. Um erfolgreich im Ausschuss oder in der Härtefallkommissison einen Aufenthalt gegen die Ausländerbehörde zu erstreiten braucht es weitere Informationen. DIe können direkt oder durch RAIn, UnterstützerIn oder eben durch Abgeordnete eingebracht werden. Ich bin Obfrau für die GAL im Eingabenausschuss und möchte gerne den direkten Kontakt zu Familie oder UnterstützerInnen, kann da jemand helfen?“

St. Pauli für Samir: Eingabe (Petition) an die Hamburger Bürgerschaft

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, Artikel 17 des Grundgesetzes.

Ich habe heute Vormittag als Bürger dieser Stadt eine Eingabe (Petition) eingereicht, die zum Ziel hat, dass sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Fall Samir beschäftigt. Eine Eingabe kann man online und formlos durchführen. Wenn ich richtig informiert bin, muss sich der Einhabeausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dieser befassen und offiziell Stellung nehmen. Ich hoffe, dass ich das richtig verstehe und solche Eingaben aufschiebende Wirkung gegenüber bspw. Abschiebebescheiden haben* „St. Pauli für Samir: Eingabe (Petition) an die Hamburger Bürgerschaft“ weiterlesen

St. Pauli für Samir – Abschiebung verhindern

Samir ist ein Junge aus Hamburg, ein St. Paulianer, ein Buffer und in Hamburg zuhause. Geboren ist er in Aserbaidschan und das wird ihm in Hamburg zum Verhängnis, weil diese Stadt immer noch völkisch determiniert, wer sich hier zuhause fühlen darf und wer nicht. Samir ist ein weiteres Talent nach Kate Amayo, dem nun aufgrund seiner Herkunft eine Abschiebung droht.

Samir stammt aus Aserbaidschan, einem kleinen Land zwischen Russland und Iran. Und er kann so gut Fußball spielen, dass die Talentscouts vom FC St. Pauli ihn entdeckten. Jetzt hat er sogar die Chance, Profi zu werden. Doch das wird vielleicht nie passieren.
Der Grund dafür liegt auf dem Tisch in seinem Zimmer: ein Brief von der Ausländerbehörde Hamburg. Darin steht, dass Samir und seine Familie Deutschland verlassen müssen. Deutschland schmeißt Samir raus. Der Mann von der Behörde habe es so gesagt: „Das Training kannst du dir sparen, in Deutschland hast du so oder so keine Zukunft!“

Vor fünf Jahren, im Frühjahr 2006, hat sich dieser Stadtteil schon einmal gegen die schändliche Abschiebepolitik des Hamburger Senates erfolgreich gewehrt. Yesim ist St. Paulianerin geblieben – und das wird Samir auch, wenn wir uns querstellen. Immerhin ist auch Wahlmonat!

Weiterlesen im Spiegel »»

Update: Habe eine Facebook-Page eingerichtet, um das Thema auf fb zu kanalisieren.