Sicherheitszone Hamburger Karoviertel #OSZEHAM16

Die Polizei probt den G20-Ernstfall in Hamburg. Einen Tag vor dem OSZE Außenministertreffen in den Hamburger Messehallen ziehen über 13.000 Polizisten mit schwerem Gerät und Anti-Terror-Montur in der Schanze und in Altona auf.

Die Polizei hat eine Sicherheitszone eingerichtet

Angeblich soll es nur an den Zugängen zu dieser Zone „Durchlasskontrollen“ geben. Die Erfahrungen mit den Hamburger „Gefahrengebieten“ und die Benennung des autoritären Polizeiführers Dudde lassen aber vermuten, dass die Polizei-Drangsalierung über das versprochene Maß weit hinaus geht.

Eine erste Demo gegen #OSZEHAM16 ist bereits geplant:
Donnerstag 8.Dezember 18:00 Uhr U Feldstraße

Für die Verpflegung der Demonstrant_innen ist eine „Küche für Alle“ eingerichtet:
https://mobile.twitter.com/SchanzenINI/status/806195970115563520

Bei Problemen bietet der EA Hamburg eine Hotline, die für den gesamten OSZE-Gipfel geschaltet ist: 040-43278778

https://mobile.twitter.com/EA_hh/status/805894526925733889

Weitere Infos:

ps dies ist ein wachsender Artikel, wenn ihr Quellen oder Infos habt, dann bitte per Kommentar oder PN. Dazke

#Gefahrengebiet Zum 2-jährigen Jubiläum: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren zu umstrittenem „Davidwachen-Angriff“ ein

Vor fast genau zwei Jahren etablierte die Polizeiführung Hamburgs ein riesiges, verfassungbrechendes Gefahrengebiet in Hamburg, das Tausende Hamburger betraf und unter Generalverdacht stellte. Auslöser für diese Maßnahme war ein Angriff auf die Davidwache, bei dem bis heute unklar ist, ob er überhaupt stattgefunden hat. Klar ist, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg „im In- und Ausland“ (sic!) keine Betroffenen oder Verdächtige ermitteln konnte. Vielleicht auch deswegen, weil es niemanden zu ermitteln gab, wie der Abgeordnete der Piraten in HH-Mitte, Andreas Gerhold vermutet:

#2812 -Ermittlungen eingestellt.

Die Ermittlungen zu dem, von Beamten des PK 15 offensichtlich frei erfundenen Angriffs auf die Davidwache am 28.12.2013, wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Mit dieser taktischen Lüge hatte die Polizei den Ausnahmezustand (sog. „Gefahrengebiete“), der über weite Teile Hamburgs durch die Polizei verhängt wurde, begründet. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines Rücktritts von Innensenator Neumann, veranstaltete dieser eine Sondersitzungs-Show und belohnte die Lügner mit 2 Millionen EURO Sonderzuwendungen.

(Und wenn mich jemand anzeigen möchte, weil ich die Beamten Lügner nenne, nur zu. Dann gibt’s wenigstens Akteneinsicht!)

#2812 -Ermittlungen eingestellt.Die Ermittlungen zu dem, von Beamten des PK 15 offensichtlich frei erfundenen Angriffs…

Posted by Andreas Gerhold on Montag, 4. Januar 2016

Private Sheriffs dürfen keine Ausweiskontrollen durchführen! #HeleneFischer #TUI #Fischmarkt

Die TUI terrorisiert St. Pauli mit ihrem Helene Fischer Konzert und riegelt den Altonaer Fischmarkt ab. Angeblich sollen dabei auch Ausweiskontrollen durchgeführt werden, um Anwohner_innen von Schaulustigen zu unterscheiden. Eine Art privates Gefahrengebiet entsteht so um den Fischmarkt.

Doof nur: kein privater Sicherheitsdienst darf Personalien überprüfen!
Wichtig zu wissen.

via HA

Erneutes Gefahrengebiet ausgerufen: Altonaer Volkspark umstellt

Nach den Jagdszenen auf Dinos am Nachmittag, an dem sich auch Fußballprofis aus Berlin beteiligt haben sollen, eskaliert am Abend die Lage am Hamburger Volkspark.

Und wieder ist Altona Schauplatz schlimmer Szenen, die wir von so genannten „Fans“ nicht mehr sehen wollten. Spieler des abstiegssüchtigen Hamburger Sportvereins werden mit passiver Gewalt an der Heimfahrt gehindert. Es sollen statt Trainern und Sportchefs Eier und sogar Fussbälle fliegen.

Olaf Scholz und sein Oberleutnant haben umgehend reagiert und den Bereich um die Müllverbrennungsanlage weiträumig zum Gefahrengebiet erklärt. Wer blau-weisse Kleidung trägt kann ohne Anlass kontrolliert werden. Der Einsatzleiter der Polizei betont, dass das auch für Aufsichtsräte des HSV gilt.

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„Zweimal überlegen vor die Tür zu gehen“, Bericht aus dem Gefahrengebiet

Bericht unseres Gastbloggers Pat aus dem Gefahrengebiet Sankt Pauli:

Die letzten Wochen waren für mich emotional sehr anstrengend. – Und gleichzeitig erfüllen Sie mich mit Stolz. Anstrengend? Mit Stolz? Der Reihe nach.

Meinereiner, Baujahr 1976 – Bei zwei Frauen groß geworden erlebt gerade geballt Positives und Negatives. Aber der Reihe nach.

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Hamburger gegen Gewalt – Die Gewissensfrage mal anders herum gestellt

Es ist ein Nebenaspekt der politischen Deutung der Gewalt am 21.12.13, dass nun überall Verbalpazifisten sich melden und so etwas von sich geben, wie „Gewalt geht ja gar nicht“ oder ähnliches. Das Hamburger Abendblatt hat sogar Aufkleber drucken lassen: „Hamburg Gegen Gewalt“ – was schwer zu kritisieren ist; ich will es trotzdem versuchen und zwar mit einem alten Mittel der „Gegenseite“: dem Gewissenstest.

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Eine Million Grenze geknackt? #Gefahrengebiet wird nicht nur politisch zum Fiasko.

Seit Samstag, sechs Uhr morgens, gilt in weiten Teilen Hamburgs das so genannte Gefahrengebiet, ein Gebiet, in dem Hundertschaften der Polizei rund um die Uhr bereit stehen und verstärkt nach Einbruch der Dunkelheit Bürger, Besucher und Anwohner kontrollieren. Gefahr besteht hier derzeit nicht; neben Silvesterfeuerwerk, Skimützen und vielen Klobürsten hat die Polizei keine nennenswerten Gegenstände sichergestellt, geschweige denn Straftaten deshalb aufgeklärt oder verhindert. Das Einzige, was immer mehr in Gefahr gerät, ist das Grundvertrauen der Hamburger in die Verfassungstreue und das Grundrechtsverständnis ihres Innensenators und Bürgermeisters. Wäre dies nicht schon schlimm genug, ist diese Farce auch noch unglaublich teuer: Beispielrechnungen zu Folge hat der Einsatz für das Gefahrengebiet die Millionenmarke geknackt.

Vom Image-Schaden für die Stadt Hamburg ganz zu schweigen.

Eine Million Euro, damit Bereitschaftspolizisten Katzenscheisse, getrocknete Petersilie und Klobürsten untersuchen?, die Beamten müssen sich doch inzwischen von ihrem Dienstherren schwer verarscht vorkommen. Projekte, die in dieser Stadt dringend Geld benötigen, um den Menschen auf St. Pauli bspw. zu helfen, schäumen sicher vor Wut über diesen Wahnsinn.

Eine Million Euro (1.000.000,00 €, das entspricht 200.000 Klobürsten), die man sicher besser investieren könnte:

Die Klobürste als Symbol benutzt – reinigt auch Gefahrengebiete

klobuerste
Klobürste.
Photo credit: Thragor via VisualHunt / CC BY

Die Geburtsstunde der Klobürste als Widerstand-Symbol gegen das Gefahrengebiet St. Pauli/Altona ist ein Ausschnitt aus dem 20:00 Uhr Tagesschau Nachtmagazin der Tagesschau vom 7.1.14, der zeigt wie ein Bereitschaftspolizist einen schwarz gekleideten jungen Mann („relevantes Potenzial“ hat Einsatzleiter Born Menschen genannt, die keine Mütter mit Kindern, Schulkinder oder ältere Herrschaften sind) filzt und eine Klobürste sicherstellt.

Gefahrengebiet+Klobürste+englisch = danger zone brush

Inzwischen hat sich diese herrlich friedliche und zivil ungehorsame Form des Protestes verselbstständigt. Ein Symbol ist geboren:

Jeans als Klobürstenhalter

Wie ist der Mann eigentlich auf die Idee gekommen, mitten in Hamburg eine Klobürste zu benutzen? War er vorher bei Budni?

Klobürsten in allen Farben und Materialien

  • Schwarz
  • Klassisch weiß
  • rot
  • Holz
  • Gummi
  • und ja, auch ohne Borsten

Bob, die Klobürste

Es gibt sogar ein Männchen, dass die Klobürsten-Borsten als Haare hat und in einem Klobürstenhalter wohnt. Bob, die Klobürste.

Fehlt den Zugereisten, Senator Neumann und Bürgermeister Scholz der hanseatische Blick auf #HH2112? (Eine Spekulation)

Heute Mittag telefonierte ich mit A. und wir kamen zwangsläufig auf das #Gefahrengebiet und die riskante und kostspielige Machtpolitik von Olaf Scholz, auf dem Kiez gerne Schillz genannt, und die technokratische Attitude seines Innensenators Neumann.

„Was sagt eigentlich Klaus von Dohnanyi zu der Politik der Zugereisten?“, fragt mich A. und bemerkt, dass ein Hanseat ggf. anders auf die politische Krise reagiert hätte, als die zugereisten Politiker Scholz und Neumann. Olaf Scholz ist im westfälisch geprägten Osnabrück aufgewachsen, Oberleutnant Neumann kommt aus dem westfälischen Dortmund.

Ein Hanseat hätte die Wirkung des Gefahrengebietes auf die Touristik und die Kosten wohl kaufmännischer betrachtet, spekulieren wir weiter. Wenn meine Beispielrechnungen nur annähernd stimmen, dann knacken wir morgen die Million Euro für die Kosten des Gefahrengebietes. Polizeilicher Erkenntnisgewinn = 0, politischer Schaden = unbezahlbar.

Was sagen eigentlich Klaus von Dohnanyi, 1928 in HH geboren, und Henning Voscherau, 1941 ebenda geboren, zu dieser Posse?, fragen wir uns als wir uns verabschieden. Und A. schliesst mit dem bemerkenswerten Statement: „Da wünsche ich mir fast Ole von Beust zurück“, der hatte wenigstens hanseatisches Flair.

Das #Gefahrengebiet Hamburg: Unverhältnismäßig in Kosten und Politischer Wirkung

Seit gestern Morgen 6:00 Uhr gelten die Stadtteile St. Pauli, Sternschanze und große Teile Alt-Altonas als so genanntes Gefahrengebiet. Die Hamburger Polizei hat dieses auf „unbestimmte Zeit“ eingerichtet und damit einen in Deutschland einzigartigen Zustand geschaffen: Hundertausende Bürger werden der vagen Hoffnung auf Straftäterfeststellung und Tatverhinderung permanent und dauerhaft wichtiger Bürgerrechte beraubt.

Es gibt nicht wenige, die dieses Vorgehen für ungeheuerlich, politisch undemokratisch und taktisch unwirksam halten. Selbst die FDP in Hamburg erkennt den großen Schaden, den Bürgermeister Olaf Scholz, sein Innensenator Neumann und die Polizeiführung am Vertrauen in den Rechtsstaat anrichten, Carl Edgar Jarchow, Erste Raute in der Stadt und FDP-Fraktionsvorsitzender in Altona beispielsweise meint das Gesetz regele klar, dass ein „Gefahrengebiet“ nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. „Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten“.

Platzverweise gegen Anwohner „Das #Gefahrengebiet Hamburg: Unverhältnismäßig in Kosten und Politischer Wirkung“ weiterlesen

Ab morgen Früh: St. Pauli wird Gefahrengebiet

Die Polizei Hamburg verhängt als Konsequenz aus den Angriffen auf die Davidwache eine Art „Ausgehsperre für Bürgerrechte“ in Form eines Gefahrengebietes über St. Pauli, der Schanze und Altona:

Hamburg (ots) – Zeit: 04.01.2014, ab 06:00 Uhr, lageabhängig bis auf Weiteres Ort: Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze

Karte Gefahrengebiet St. Pauli

Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 06:00 Uhr, ein Gefahrengebiet ein. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.

    Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzungen:

  • Nördliche Begrenzung Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße
  • Östliche Begrenzung Karolinenstraße, Glacischaussee, Helgoländer Allee
  • Südliche Begrenzung durch die Elbe
  • Westliche Begrenzung Max-Brauer-Alle und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn AG

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. :(

St. Pauli wird wieder Gefahrengebiet #Schanzenfest

Wenn man sich als Bürger oder Besucher des Schanzenfestes auf St. Pauli und den angrenzenden Bezirken bewegt, dann kann das gefährlich werden. Event-orientierte Männer (und seltener Frauen), wie die gewaltbereiten jungen Menschen (viele kommen gar nicht aus HH, sondern aus dem benachbarten Schleswig-Holstein) genannt werden, ruinieren regelmäßig ein fröhliches und politisches Fest rund um die Rote Flora.

Auch dieses Jahr hat die Polizei Hamburg wieder ein so genanntes Gefahrengebiet ausgewiesen, das vorübergehend paradiesische sichere Zustände wiederherstellen soll*.

Gefahrengebiet St. Pauli - Karte „St. Pauli wird wieder Gefahrengebiet #Schanzenfest“ weiterlesen