#Gefahrengebiet Zum 2-jährigen Jubiläum: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren zu umstrittenem „Davidwachen-Angriff“ ein

Vor fast genau zwei Jahren etablierte die Polizeiführung Hamburgs ein riesiges, verfassungbrechendes Gefahrengebiet in Hamburg, das Tausende Hamburger betraf und unter Generalverdacht stellte. Auslöser für diese Maßnahme war ein Angriff auf die Davidwache, bei dem bis heute unklar ist, ob er überhaupt stattgefunden hat. Klar ist, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg „im In- und Ausland“ (sic!) keine Betroffenen oder Verdächtige ermitteln konnte. Vielleicht auch deswegen, weil es niemanden zu ermitteln gab, wie der Abgeordnete der Piraten in HH-Mitte, Andreas Gerhold vermutet:

#2812 -Ermittlungen eingestellt.

Die Ermittlungen zu dem, von Beamten des PK 15 offensichtlich frei erfundenen Angriffs auf die Davidwache am 28.12.2013, wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Mit dieser taktischen Lüge hatte die Polizei den Ausnahmezustand (sog. „Gefahrengebiete“), der über weite Teile Hamburgs durch die Polizei verhängt wurde, begründet. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines Rücktritts von Innensenator Neumann, veranstaltete dieser eine Sondersitzungs-Show und belohnte die Lügner mit 2 Millionen EURO Sonderzuwendungen.

(Und wenn mich jemand anzeigen möchte, weil ich die Beamten Lügner nenne, nur zu. Dann gibt’s wenigstens Akteneinsicht!)

#2812 -Ermittlungen eingestellt.Die Ermittlungen zu dem, von Beamten des PK 15 offensichtlich frei erfundenen Angriffs…

Posted by Andreas Gerhold on Montag, 4. Januar 2016

Fehlt den Zugereisten, Senator Neumann und Bürgermeister Scholz der hanseatische Blick auf #HH2112? (Eine Spekulation)

Heute Mittag telefonierte ich mit A. und wir kamen zwangsläufig auf das #Gefahrengebiet und die riskante und kostspielige Machtpolitik von Olaf Scholz, auf dem Kiez gerne Schillz genannt, und die technokratische Attitude seines Innensenators Neumann.

„Was sagt eigentlich Klaus von Dohnanyi zu der Politik der Zugereisten?“, fragt mich A. und bemerkt, dass ein Hanseat ggf. anders auf die politische Krise reagiert hätte, als die zugereisten Politiker Scholz und Neumann. Olaf Scholz ist im westfälisch geprägten Osnabrück aufgewachsen, Oberleutnant Neumann kommt aus dem westfälischen Dortmund.

Ein Hanseat hätte die Wirkung des Gefahrengebietes auf die Touristik und die Kosten wohl kaufmännischer betrachtet, spekulieren wir weiter. Wenn meine Beispielrechnungen nur annähernd stimmen, dann knacken wir morgen die Million Euro für die Kosten des Gefahrengebietes. Polizeilicher Erkenntnisgewinn = 0, politischer Schaden = unbezahlbar.

Was sagen eigentlich Klaus von Dohnanyi, 1928 in HH geboren, und Henning Voscherau, 1941 ebenda geboren, zu dieser Posse?, fragen wir uns als wir uns verabschieden. Und A. schliesst mit dem bemerkenswerten Statement: „Da wünsche ich mir fast Ole von Beust zurück“, der hatte wenigstens hanseatisches Flair.

Senator Neumanns Unrecht #lampedusaHH

„Nach allem, was wir wissen, ist unwahrscheinlich, dass die Männer in Deutschland bleiben können, weil sie bereits in Italien Zuflucht gefunden und dort humanitäre Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis erhalten haben.“, Senator M. Neumann.

Dieser Passus ist ja keine Conclusio, sondern die Prämisse. Herr Neumann führt mal wieder wortreich aus, an was für einer unrechtsstaatlichen Gesetzeslage seine Partei über Jahrzehnte aktiv mit gewirkt hat – und auch, wieso natürlich keiner der Refugees so doof ist, sich „individualisieren“ zu lassen. Die „Einzelfallprüfung“ ist einfach absurder Quatsch, weil sie durch die Regelung „sicheres Drittland“ aufgehoben ist, und das ganz offiziell in sämtlichen Verlautbarungen unserer Exekutive. Die gibt es nicht, wenn über ein „sicheres Drittland“ eingereist wurde. Und darauf ist das ganze Unrecht auch explizit angelegt: Auf Deportierbarkeit derer, die es irgendwie doch geschafft haben. „Senator Neumanns Unrecht #lampedusaHH“ weiterlesen

Das Versprechen des Innensenators Neumann

Innensenator Michael Neumann war wohl der Überraschungsgast auf dem Treffen am Sonnabend im Centro Soziale, wo sich Fans und Fanvertreter des FC St. Pauli über das weitere Vorgehen und das Aufarbeiten der Vorfälle beim Schweinske Cup trafen.

Senator Neumann kam privat und hinterließ ein Versprechen, – dass man die Vorfälle aufklären wolle. Auf die Frage wie man ihm das Glauben solle, wenn man sieht, wie die Jolly Vorfälle im Sande verlaufen sind, erwiderte er, dass man “überhaupt keine Beweis für seine Glaubwürdigkeit habe, man ihn aber in einem Jahr einen Lügner nennen könne”, wenn die Vorfälle nicht aufgeklärt wären. Er ergänzte “Ich lasse mich an meinen Worten messen, deswegen bin ich hier.” – wie Norbert dokumentiert.

Schweinske – Und nu? / Voraussetzungen für einen Dialog

Wenige Tage nach dem Nazi-Hools-Angriff auf den St. Pauli Block beim Schweinske Cup und dem nachfolgenden Polizeieinsatz, stellt sich die Lage anders da, als von Veranstalter und Polizei dargestellt und von den meisten Medien kritiklos kolportiert.

Die Pressekonferenz des FC St. Pauli und seine differenzierte Stellungnahme sind wichtige Schritte zur Aufarbeitung der Geschehnisse. Nicht zuletzt, weil dadurch erst ein Diskurs in die Wege geleitet wird, der die Möglichkeiten einer Entwicklung bietet.

Innensenator Michael Neumann hat via Hamburger Abendblatt zu diesem Diskurs eingeladen, der am Donnerstag beginnen soll. „St. Pauli“-intern ist er bereits in vollem Gange.

Imho sind einige wichtige Parameter und Annahmen aber Voraussetzung, damit ein solcher Dialog überhaupt sinnvoll beginnen kann:

1. Die Polizei und Innenbehörden sind als Exekutivorgane Akteure und müssen Subjekte Objekte der Ermittlungen sein.

2. Die Berichterstatter und Medien müssen sich hinterfragen und endlich journalistischen Grundanforderungen nach kritischer Begleitung der Staatsmacht genügen.

3. Fußball ist politisch.

4. „St. Pauli Fans gegen rechts“ ist keine leere Formel – hinter der man sich allerdings auch nicht verstecken darf.

(5. Mehr Hippietum würde uns ganz gut tun.)

Ich bin gespannt, ob der Innensenator einen tatsächlichen Dialog führen kann. Von seinen bisherigen Äußerungen wird er dafür abrücken müssen!