Recht auf Stadt – Aktion & Demo – „KEINE PROFITE MIT DER MIETE – DIE STADT GEHÖRT ALLEN!“

28.9. DEMONSTRATION
KEINE PROFITE MIT DER MIETE – DIE STADT GEHÖRT ALLEN!
Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli) | 14 Uhr

Die Route:

Millerntorplatz – Reeperbahn – Detlev-Bremer-Straße – Budapester Straße – Neuer Pferdemarkt – Schanzenstraße – Zwischenkundgebung Ecke Sternschanze – Weidenallee – Bellealliancestraße – Eimsbüttler Chaussee – Schulterblatt – Zwischenkundgebung Ecke Juliusstraße – Neuer Pferdemarkt – Neuer Kamp – Feldstraße – Abschlusskundgebung Karolinenplatz

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No BNQ – St. Pauli fordert Baustopp für das Bernhard-Nocht-Quartier (#BNQ)

SOS St. Pauli fordert Baustopp
SOS St. Pauli fordert Baustopp

Stadtteilversammlung fordert:
Baustopp für das Bernhard-Nocht-Quartier

Nachbarinnen und Nachbarn haben bei einem Stadtteiltreffen im völlig überfüllten Kölibri abgestimmt:
„Die Bau- und Abrissarbeiten am Bernhard-Nocht-Quartier müssen sofort gestoppt werden!“

  • Dafür: 95 Stimmen
  • Gegenstimmen: keine
  • Enthaltungen: keine

Fakt ist: Die Investoren Köhler & von Bargen haben am 17. Februar ohne Abrissgenehmigung oder Abrissverfügung Tatsachen geschaffen. Nach dem Einsturz der Seitenwand des denkmalgeschützten Gründerzeithauses in der Bernhard-Nocht Straße 85/87 war der noch am selben Tag begonnene Abriss illegal. Das Amt für Denkmalpflege hat Anzeige erstattet: „Es besteht der Verdacht, dass gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen wurde.“[1] Der Hamburger Senat stellt fest: Das durch den Einsturz beschädigte Gebäude wurde ohne Genehmigung abgerissen.[2] Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Baugefährdung und wegen des illegalen Abrisses.[3] Unklar ist die Rolle der Bauprüfabteilung des Bezirks Mitte: Warum wurde der illegale Abriss nicht aufgehalten? Warum wurde bei so zahlreichen Verstößen kein Baustopp verhängt? „No BNQ – St. Pauli fordert Baustopp für das Bernhard-Nocht-Quartier (#BNQ)“ weiterlesen

SPD, das Recht auf Stadt und verräterische Prpaganda #ESSO

Tatsächlich gibt es die Wutbürger, die das Wohnungsbauprogramm verhindern wollen, überhaupt nicht. Es sind Schimären, ersponnen, um lästige Kritiker in eine unsoziale Ecke stellen zu können. Zum Beispiel in dem gerne angeführten Fall der Esso-Häuser auf St. Pauli: Die „Bayerische Hausbau“ hat das Anfang der Sechziger gebaute Ensemble an der Reeperbahn gekauft. Nun wehren sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegen den Abriss und plädieren für den Erhalt der Häuser. Die SPD wirft ihnen vor, sie wollten verhindern, dass hier im großen Stile bezahlbarer Wohnraum entstehe. Falko Droßmann schreibt: „Kann es richtig sein, 107 Wohnungen auf dem Standard der 60er Jahre zu belassen, anstatt drei mal so viele moderne, preiswerte und auch familienfreundliche Wohnungen zu bauen, nur, weil die Klötze so schön zum Kiez passen? Ich sage Nein.“

Bloß: Weder will die Esso-Häuser-Initiative neue Wohnungen verhindern – stattdessen plädiert sie für eine bezahlbare Sanierung des Ensembles und einen neuen Gebäuderiegel, wo heute die Waschstraße steht. Noch verhält sich der bayerische Baukonzern so sozial, wie es ihm die Sozis andichten. Stattdessen versucht er, die Mieter loszuwerden. Die Briefe, in denen der Konzern die Bewohner zum Auszug ohne Rückkehrrecht verpflichten wollte, waren schon in den Umschlägen. Erst ein runder Tisch – eingefordert und durchgesetzt von der Initiative – konnte verhindern, dass sie auch in den Briefkästen landeten.

Das Problem mit der Wohnungsbau-Offensive der SPD ist: Derzeit geht es eigentlich nur um Überschriften in Mopo und Abendblatt. Die soll vermelden, dass hier, da oder dort neue Wohnungen entstehen und wenn irgendein Parteisoldat noch mit einem Satz zitiert wird, dies sei ein Erfolg der neuen Regierung, dann ist alles gut.

Wichtig – WEITERLESEN

Recht auf Stadt: Zomia bleibt! – ein Offener Brief an die SPD Hamburg


Liebe SPD in Hamburg,
da wünscht man sich ja fast die „kreative Stadt“ von GAL und CDU zurück. Aber mal ohne Scheiß: Ist euch das nicht selbst ein bisschen peinlich? Wenn euer Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Mitte, Obdachlosen per Zaun das Nächtigen unter Brücken verunmöglicht? Wenn er die Sexarbeiterinnen vom Hansaplatz auf irgendwelche dunklen LKW-Trassen im Industriegebiet vertreiben will? Wenn er den öffentlichen Raum um den Hauptbahnhof privatisiert, um ihn noch nachhaltiger von angeblich gefährlichen Randgruppen zu säubern? Unter der Überschrift „Ich trage den Sheriff-Stern mit Stolz“ hat er unlängst in der Mopo verkündet: „Toleranz kann doch nicht bedeuten, dass jeder macht, was er will. Ich spüre die Verpflichtung, für Menschen zu sorgen, die angstfrei irgendwo langgehen wollen.“ Und weiter: „Es gibt eine große Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern, die meine Auffassung in diesen Fragen teilt, die Recht und Ordnung will!“
Offensichtlich meint er es ernst. Offensichtlich hält er sich mit seinen schäbigen Drangsalierereien für den großen Durchgreifer. Oder hat er von großen Häuptlingen aus euren Reihen, liebe SPD, den Marschbefehl dafür erhalten und führt und ihn jetzt brav aus? Falls letzteres der Fall ist, möchten wir darauf hinweisen, wie abgestanden diese Nummer ist. Na klar, wahrscheinlich finden sich immer ein paar arme deutsche Rentner, die sofort wieder einen Schill wählen würden, wenn einer auftaucht. Aber erstens war es schon immer ekelhaft, wenn Sozialdemokraten an ausgrenzende Tendenzen in der Bevölkerung angeknüpft haben, um sich damit als Schutzbefohlene des „kleinen Mannes“ aufzuspielen. Zum zweiten sieht Schreiber dabei noch bescheuerter aus als Olaf Scholz, der seinerzeit schon mal den Ersatz-Schill gegeben hat. „Recht auf Stadt: Zomia bleibt! – ein Offener Brief an die SPD Hamburg“ weiterlesen