Abschiebefall Samir: Familie erhält endlich Aufenthaltsgenehmigung

Hamburgs Mühlen mahlen langsam, aber manchmal eben doch in die richtige Richtung. Die Bedrohung der Abschiebung, die Samir und seine Familie so lange quälte – und auch diesen Blog hier beschäftigte – scheint nun gebannt: Die Innenbehörde hat Samir und seiner Familie vier Jahre nach dem Aufschrei in Hamburg, nach Eingang der höchsten Petitions- und Eingabenzahl bis dato und einer Empfehlung der Härtefallkommission der Bürgerschaft im Juni 2011 die Aufenthaltsgenehmigung erteilt. „Abschiebefall Samir: Familie erhält endlich Aufenthaltsgenehmigung“ weiterlesen

Neues von Samir #Abschiebung #Aufenthaltsgenehmigung #Petition

Es gibt Neuigkeiten im Abschiebefall Samir. Die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat „meine“ und die vielen anderen Petitionen für ein dauerhaftes Bleiberecht für Samir verhandelt und sich gegenüber der Innenbehörde für ein Bleiberecht ausgesprochen.

Hallo,
am 8.6. wurde über "ihre" Eingabe, dh die Eingaben die für Samir eingereicht wurden und in die Härtefallkommission überwiesen wurden verhandelt. Es wurde ein Ersuchen nach § 23 a Aufenthaltsgesetz* an die oberste Landesbehörde gerichtet. Wenn die Innenbehörde diesem Ersuchen folgt, dann wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Mit freundlichem Gruß,

Stephanie K.
GAL Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Sobald es eine rechtsverbindliche Aussage gibt, der Aufenthalt also offiziell bestätigt wird, gibt es hier Bescheid. Derweil müssen wir uns um die Abschiebung eines anderen Fußballers kümmern, der unter uns aufgewachsen ist: Saikou C., sein Leben wäre wohl bei Abschiebung bedroht, meldet das HA in Berufung auf seine Anwälting. Dem 18-jährigen ETV-Fußballer aus Gambia droht die Abschiebung. Dieselbe Härtefallkommission der Bürgerschaft, die den Fall Samir verhandelt hat, hatte ein Bleibe-Gesuch abgelehnt.

Willkür muss hier beendet werden, junge Menschen, die in Hamburg aufwachsen auch eine Perspektive bekommen. Inzwischen müssen wir die Abschiebung von Saikou verhindern. Nur wie?

*

§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Roter Stern Leipzig für Samir

Betreff: Soliaktion für Samir

Heute erreichte uns eine E-Mail des fantastischen Fußballklubs Roter Stern Leipzig (wenn man von Galliern und ihrem Dorf inmitten von „Römern“ sprechen will, dann von denen!), die bei einem Auwärtsspiel ein Soli-Banner für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht von Samir demonstriert haben:

Hallo,
wir haben am letzten Sonntag eine kleine Aktion während des Heimspiels unserer „Ersten“ gegen „Frisch auf Doberschütz“ gemacht um unsere Solidarität mit euch und insbesondere mit Samir auszudrücken.
Im Anhang findet ihr ein Foto und außerdem wurden 250 Flyer an die BesucherInnen mit folgendem Text verteilt:

Wir für Samir – Für Einbürgerung und Bleiberecht

Dass der Umgang der Behörden mit von Abschiebung bedrohten Menschen, nur menschenunwürdig sein kann, steht nicht zur Diskussion. Aber eben der Fall des dreizehnjährigen Samir, Nachwuchsspieler beim FC St. Pauli, verdeutlicht diese widerliche Praxis.
Samir kam vor 7 Jahren mit seiner Mutte…r aus Aserbaidschan in die Bundesrepublik. Auf der Flucht vor dem gewalttätigen Vater, einem Polizisten, erwartete die beiden ohne Pässe und mit Hilfe eines bezahlten Schmugglers nach Deutschland Kommenden der übliche Prozess : Asylantrag, Ablehnung, erneuter Asylantrag, Warten, Bangen – geduldeter Flüchtling in Deutschland sein eben. Trotz der Tatsache, dass er ein talentierter Fußballer und aufgeschlossener Junge ist, soll er dennoch jetzt in ein Land abgeschoben werden, das er nicht kennt und indem ihn wieder neue, nicht erwartete Probleme drohen.
Wir wollen mit der Solidaritätsaktion heute zeigen, dass uns diese menschenverachtenden Verfahren auch angehen und nicht einfach so passieren können ohne jegliche Reaktion. Freundinnen, Freunde und Bekannte waren oder sind von der deutschen Immigrationspolitik betroffen und brauchen Unterstützung wie Samir.
Engagegiert und informiert euch und wendet euch gegen diese verabscheuungswürdigen Zustände.

Einbürgerung und Bleiberecht für Samir und alle AsylbewerberInnen

Update: Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft stoppen Abschiebeverfahren gegen Samir M. #FCSP

Ich hole den Kommentar von Antje Möller (GAL) mal in einen eigenen Beitrag, denn das erste Ziel, mithilfe von Bürger-Eingaben an die Hamburger Bürgerschaft (Petitionen) die Exekution der Abschiebung zu verhindern und die Härtfallkommission zu beauftragen die Eingaben gegen die Ausländerbehörde zu prüfen scheint erreicht:

„Hallo, inzwischen gibt es drei Eingaben an den Petitionsausschuss und damit ist eine Abschiebung erstmal gestoppt. Es gilt die Petitionsduldung! Von der Familie gibt es bisher keine Engabe, das ist auch nicht zwingend, aber oft hilfreich. Um erfolgreich im Ausschuss oder in der Härtefallkommissison einen Aufenthalt gegen die Ausländerbehörde zu erstreiten braucht es weitere Informationen. DIe können direkt oder durch RAIn, UnterstützerIn oder eben durch Abgeordnete eingebracht werden. Ich bin Obfrau für die GAL im Eingabenausschuss und möchte gerne den direkten Kontakt zu Familie oder UnterstützerInnen, kann da jemand helfen?“

St. Pauli für Samir: Eingabe (Petition) an die Hamburger Bürgerschaft

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, Artikel 17 des Grundgesetzes.

Ich habe heute Vormittag als Bürger dieser Stadt eine Eingabe (Petition) eingereicht, die zum Ziel hat, dass sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Fall Samir beschäftigt. Eine Eingabe kann man online und formlos durchführen. Wenn ich richtig informiert bin, muss sich der Einhabeausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dieser befassen und offiziell Stellung nehmen. Ich hoffe, dass ich das richtig verstehe und solche Eingaben aufschiebende Wirkung gegenüber bspw. Abschiebebescheiden haben* „St. Pauli für Samir: Eingabe (Petition) an die Hamburger Bürgerschaft“ weiterlesen

St. Pauli für Samir – Abschiebung verhindern

Samir ist ein Junge aus Hamburg, ein St. Paulianer, ein Buffer und in Hamburg zuhause. Geboren ist er in Aserbaidschan und das wird ihm in Hamburg zum Verhängnis, weil diese Stadt immer noch völkisch determiniert, wer sich hier zuhause fühlen darf und wer nicht. Samir ist ein weiteres Talent nach Kate Amayo, dem nun aufgrund seiner Herkunft eine Abschiebung droht.

Samir stammt aus Aserbaidschan, einem kleinen Land zwischen Russland und Iran. Und er kann so gut Fußball spielen, dass die Talentscouts vom FC St. Pauli ihn entdeckten. Jetzt hat er sogar die Chance, Profi zu werden. Doch das wird vielleicht nie passieren.
Der Grund dafür liegt auf dem Tisch in seinem Zimmer: ein Brief von der Ausländerbehörde Hamburg. Darin steht, dass Samir und seine Familie Deutschland verlassen müssen. Deutschland schmeißt Samir raus. Der Mann von der Behörde habe es so gesagt: „Das Training kannst du dir sparen, in Deutschland hast du so oder so keine Zukunft!“

Vor fünf Jahren, im Frühjahr 2006, hat sich dieser Stadtteil schon einmal gegen die schändliche Abschiebepolitik des Hamburger Senates erfolgreich gewehrt. Yesim ist St. Paulianerin geblieben – und das wird Samir auch, wenn wir uns querstellen. Immerhin ist auch Wahlmonat!

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Update: Habe eine Facebook-Page eingerichtet, um das Thema auf fb zu kanalisieren.