ZOMIA BLEIBT: Bauwagenplatz Zomia hat ein neues Zuhause in Altona – vorläufig #Brammerfläche

Eben lese ich in dem Blog der Bauwagengruppe Zomia, dass die versprochene Ausweichfläche in Altona nun von der Bezirksversammlung genehmigt wurde. Aufatmen. Altona hat sein Wort gehalten und es ist der erste Schritt gemacht, die Bauwagen in unser Lebensumfeld in Altonas Sternschanze zu integrieren.

Der Antrag im Einzelnen:
(PDF: Alternativantrag-zur-Drs-XIX-1)

Datum 23.02.2012
Drucksache XIX-

Alternativantrag der Fraktionen von SPD und GAL zur Drs. XIX-1073
Viertelgerechte Entwicklung fu?r die Brammerfla?che einleiten- Zwischennutzung fu?r das Bauwagenprojekt Zomia ermo?glichen
Die sogenannte „Brammer-Fla?che“ ist eine seit mehr als zwanzig Jahren unbebaute Fla?che im Bereich des Schanzenviertels. Der fu?r die Fla?che maßgebliche B-Plan ist 17 Jahre alt, wurde bisher nicht umgesetzt und erfu?llt nicht mehr die gestiegenen Anforderungen an die Stadtentwicklung im Bereich Sternschanze. Aufgrund der besonderen Entwicklungsdynamik des Schanzenviertels ist die Brammer-Fla?che die letzte große Baufla?che, auf der die Zukunft des Viertels aktiv gestaltet werden kann. Durch einen neuen Bebauungsplan fu?r das Areal sollen den Bedarfen im Stadtteil nach studentischem Wohnen, kleinteiligen Angeboten fu?r Existenzgru?nder, Ersatzfla?chen fu?r die von der Schließung bedrohten Musikclubs an der Sternbru?cke sowie nach weiteren kulturellen- und sozialen Nutzungen Rechnung getragen werden.
Im November 2011 haben sich Politik und Verwaltung in Altona kurzfristig bereit erkla?rt, das Bauwagenprojekt Zomia aufzunehmen, nachdem dieses im Bezirk Hamburg-Mitte nicht mehr geduldet wurde. Die Bauwagen sind seither am Holstenkamp untergebracht, wobei von vornherein deutlich wurde, dass es sich hierbei nur um eine kurzfristige Lo?sung handelt.
Im Rahmen von Ortsterminen und zahlreichen Besprechungsrunden wurde seither versucht eine Fla?che zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:
1. Fu?rdenBereichbegrenztdurchdieStraßenSchulterblatt,Max- Brauer-Allee, Lippmannstraße und die Verbindungsbahn wird ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel eingeleitet, einen viertelvertra?glichen Nutzungsmix aus studentischem Wohnen, kleinteiligen Fla?chen fu?r Existenzgru?nder, Musikclubs und Platz fu?r weitere kulturelle- und soziale Nutzungen zu schaffen. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten unmittelbar nach der Grobabstimmung einen Aufstellungsbeschluss zu erlassen.
2. DieFinanzbeho?rdewirdgem.§27BezVGaufgefordert,fu?rdie Entwicklung der sogenannten „Brammer-Fla?che“ in enger Abstimmung mit dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona und dem Bezirksamt Altona eine Konzeptausschreibung vorzunehmen, die im Sinne des Bebauungsplanverfahrens einen viertelvertra?glichen Nutzungsmix aus studentischem Wohnen, kleinteiligen Fla?chen fu?r Existenzgru?nder, Musikclubs und Platz fu?r weitere kulturelle- und soziale Nutzungen zum Ziel hat.
3. DasBezirksamtwirdgem.§19(2)BezVGaufgefordert,die Zwischennutzung des su?dlichen Drittels der sogenannten „Brammerfla?che“ durch die Bauwagengruppe Zomia bis zum Erreichen der Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplanes, la?ngstens jedoch bis zum 28.02.2014, zu ermo?glichen und vertraglich zu sichern. Sofern die Bauwagengruppe Zomia ihr Projekt nach Abschluss der Zwischennutzung fortfu?hren will, stehen hierfu?r in Altona ausschließlich die bereits gepru?ften und angebotenen Fla?chen (z.B. Parkplatz Gru?n) zur Verfu?gung. Eine erneute intensive Fla?chensuche durch das Bezirksamt wird nicht mehr durchgefu?hrt. Finanzielle Unterstu?tzung fu?r die Herrichtung eines Bauwagenplatzes soll im Bedarfsfall nur einmalig gewa?hrt werden.
4. Diezusta?ndigenFachbeho?rdenwerdengem.§27BezVG aufgefordert, die Zwischennutzung des su?dlichen Drittels der sogenannten „Brammerfla?che“ durch die Bauwagengruppe Zomia gema?ß Ziffer 3 dieses Beschlusses zu ermo?glichen und zu unterstu?tzen.
5. DemPlanungsausschussistzuberichten.
Petitum:
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Eine Antwort

  • Wär vielleicht sinnvoller,das Hamburger Wohn und Bauwagengesetz anzufechten,weil es einem mündigen Bürger die freie Wohn und Wohnortswahl unterbindet…was uns im GG aber zusteht.
    Hamburg hatte in diesem Punkt immer schon sehr verworrene Ansichten:Odachlose bekommen einen „geduldeten“ Platz unter einer Brücke und ein Klo gebaut…Wohnmobilmenschen mit eigenem Frisch und Abwasserkreislauf und eigenen Sanitäranlagen eine Androhung zur Beschlagnahme wie ich.


    Mit Einsetzen der bundesdeutschen Bürgerrechtsarbeit der Cinti und Roma begannen die behördlichen Maßnahmen, die Gruppe der Roma und Cinti nicht mehr ausdrücklich zu bezeichnen. Statt dessen wurden Maßnahmen unter der Bezeichnung:
    • „HWAO Überprüfung“ (häufig wechselnder Aufenthaltsort) und• „TWE Meldedienst“ (Tageswohnungseinbrüche) durchgeführt.
    Dieses neue Vorgehen ist Bestandteil einer wohlorganisierten kontinuierlichen „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ durch die Behörden.
    In den so genannten TWE-Karteien werden insbesondere lagernde Gruppen von Cinti und Roma von den einzelnen Bundesländern bzw. den Landeskriminalämtern erfasst.
    Seit 1981 wird beim Bundeskriminalamt eine Sonderkartei für Roma und Cinti geführt, in der Fahrzeughalter und Kraftfahrzeuge gespeichert werden.
    Gesammelt wurden diese Informationen in den so genannten Landfahrerkarteien. Ihre Existenz lässt sich, trotz Leugnung, für die Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden Württemberg und Bayern eindeutig nachweisen. Sondergesetze dienten der besseren Umsetzung der Aufgaben.
    So zum Beispiel die Standesamtsverordung 103 der zufolge alle Eheschließungen Todesfälle und Geburten so genannter Nichtsesshafter regelmäßig der Kriminalpolizei zu Melden sind. Diese Verordnung bestand bis 1985 und wurde erst nach Protesten der RCU aufgehoben.
    Das Hamburger Wohnwagengesetz dagegen ist bis heute in Kraft.Es besteht eine Haltung des prinzipiellen Verdachts, mit dem Behörden, bei den Roma und Cinti durch die unterstellte Verhaltensform des dauernden Umherziehens einen Straftatverdacht auslöst, der polizeiliche Maßnahmen dringend geboten macht. Daraus resultiert die Praxis, sofort bei erscheinen von Cinti und Roma im eigenen Bezirk verschärfte Kontrollen durchzuführen.
    Die durchgeführten polizeilichen Maßnahmen stellen für die Behörden ein präventives Moment dar. Durch Disziplinierung und Abschreckung soll dabei ein vermeintliches Absehen von Straftaten, in der Hauptsache aber ein Weiterzug der Roma und Cinti bewirkt werden. “

    DORT ist der Ursprung zu finden.

Kommentarfunktion geschlossen