{"id":6073,"date":"2014-01-05T13:01:35","date_gmt":"2014-01-05T12:01:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stpaulinu.de\/?p=6073"},"modified":"2023-10-16T07:21:26","modified_gmt":"2023-10-16T06:21:26","slug":"das-gefahrengebiet-hamburg-unverhaeltnismaessig-in-kosten-und-politischer-wirkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stpaulinu.de\/das-gefahrengebiet-hamburg-unverhaeltnismaessig-in-kosten-und-politischer-wirkung\/","title":{"rendered":"Das #Gefahrengebiet Hamburg: Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in Kosten und Politischer Wirkung"},"content":{"rendered":"

Seit gestern Morgen 6:00 Uhr gelten die Stadtteile St. Pauli, Sternschanze und gro\u00dfe Teile Alt-Altonas als so genanntes Gefahrengebiet. Die Hamburger Polizei hat dieses auf „unbestimmte Zeit“ eingerichtet und damit einen in Deutschland einzigartigen Zustand geschaffen: Hundertausende B\u00fcrger werden der vagen Hoffnung auf Straft\u00e4terfeststellung und Tatverhinderung permanent und dauerhaft wichtiger B\u00fcrgerrechte beraubt.
\nEs gibt nicht wenige, die dieses Vorgehen f\u00fcr ungeheuerlich, politisch undemokratisch und taktisch unwirksam halten. Selbst die FDP in Hamburg erkennt den gro\u00dfen Schaden, den B\u00fcrgermeister Olaf Scholz, sein Innensenator Neumann und die Polizeif\u00fchrung am Vertrauen in den Rechtsstaat anrichten, Carl Edgar Jarchow, Erste Raute in der Stadt und FDP-Fraktionsvorsitzender in Altona beispielsweise meint das Gesetz regele klar, dass ein „Gefahrengebiet“ nur so lange ausgewiesen werden d\u00fcrfe, wie es die Lage erfordere. „Nach \u00c4u\u00dferungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten“.
\nPlatzverweise gegen Anwohner<\/strong>
\nSeit gestern 14:00 Uhr wurde von sechs Polizeiz\u00fcgen (1,5 Hundertschaften) im Gefahrengebiet kontrolliert. Ziel der Kontrollen waren schwarz gekleidete Jugendliche und junge Erwachsene, vornehmlich mit Hoodie bekleidet. Die Polizei kontrollierte nach Angaben via Twitter 240 Personen und sprach zahlreiche Platzverweise auch gegen Anwohner_innen aus. Ein T\u00e4ter wurde bis heute nicht gefunden, keine Straftat verhindert.
\nAuch Kosten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch<\/strong>
\n„Wieviel kostet eigentlich so eine Hundertschaft am Tag“, fragte ich mich gestern Abend und fand bei hr-online eine Quelle:<\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Abteilungsleiterin beim Polizeiverwaltungspr\u00e4sidium, Sabine Bechtoldt, erl\u00e4uterte im Gespr\u00e4ch mit hr-online, dass zum Beispiel der Einsatz jedes Streifenbeamten pro Viertelstunde mit 15 Euro zu Buche schl\u00e4gt, also 60 Euro in der Stunde. Sollte ein Hubschrauber gerufen werden, kostet das 600 Euro pro 15 Minuten. Jeder gefahrene Kilometer eines Polizeiwagens wird mit 65 Cent abgerechnet, das Mitf\u00fchren eines Diensthundes mit zwei Euro pro Viertelstunde. F\u00fcr das Aufstellen eines Absperrgitters werden sechs oder zehn Euro f\u00e4llig, je nachdem wie massiv es ist.\n<\/p><\/blockquote>\n

Eine Hundertschaft besteht aus mindestens 80 Beamten, in Hamburg haben also mindestens 120 Beamte 12 Stunden das Gefahrengebiet bisher \u00fcberwacht. 60*120*12 ergibt nach Adam Riese 86.400 Euro. Das sind mehr als 170.000 Euro pro Tag, nur f\u00fcr die Beamten. Rechnet man das Ger\u00e4t dazu kommt man locker auf 200.000 Euro. Festnahmen?, Fehlanzeige.<\/strong>
\nDer Einsatz im Gefahrengebiet erinnert da eher an Machtspiele Pubertierender, als an umsichtige Politik im Sinne unserer Verfassung. Die Menschen in Hamburg, das hat die Polizei durch das Weiterdrehen der Repressionsspirale geschafft, solidarisieren sich offen mit den schikanierten Anwohner_innen, posten „Fotos aus der Danger Zone<\/span>„, berichten auf sozialen Medien und organisieren Flashmob-Spiele, um den Irrsinn dieser Aktion zu entlarven.
\nBei der Bundestagswahl 2013 w\u00e4hlten 25% der St. Paulianer_innen die SPD. Das ist abzuwarten und zu hoffen, dass Altona sich hier besinnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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