#Gefahrengebiet verfassungswidrig. Tritt Olaf Scholz jetzt zurück?

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Das Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch festgestellt,  was Leser*innen dieses Blogs schon lange wussten: die Ausweitung der Danger Zone, nach dem Hamburgischen Polizeigesetz, verstieß gegen die Verfassung.

Bürgermeister Olaf Scholz, genannt Schillz, und sein Innensenator Neumann sind oft darauf hingewiesen worden und haben es doch im Januar 2014 durchgeprügelt: das größte Gefahrengebiet Deutschlands, den längsten und teuersten Verfassungsbruch der jüngsten Geschichte.

Konsequenzen werden die beiden nicht zu erwarten haben, dafür sind die verfassungsfreundlichen Kräfte in HH zu schwach. Schade.

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10 Antworten

    • Als Sankt Pauli-fan warst du per se schon mal dringend Tatverdächtigt. Wenn du obendrein dann noch eine Club-Mate Flasche in der Hand gehalten hast, hattest du den Wisch mit dem Platzverbot sofort bekommen. Danger-Zoner, spannender als GTA 5 :D

    • Als Sankt Pauli-fan warst du per se schon mal dringend Tatverdächtigt. Wenn du obendrein dann noch eine Club-Mate Flasche in der Hand gehalten hast, hattest du den Wisch mit dem Platzverbot sofort bekommen. Danger-Zoner, spannender als GTA 5 :D

  • „Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.“ Senator Neumann, 11.1.14.
    https://www.abendblatt.de/hamburg/article123763646/Innensenator-Neumann-Das-Gefahrengebiet-war-ein-Erfolg.html

  • „Die Überlegungen der Polizei zur Einrichtung eines Gefahrengebietes wurden der Behördenleitung vorgestellt und von ihr bewertet. Formal ist es eine Entscheidung der Polizei. Aber natürlich unterstütze ich sie politisch.“ Senator Neumann, 11.1.14.
    https://www.abendblatt.de/hamburg/article123763646/Innensenator-Neumann-Das-Gefahrengebiet-war-ein-Erfolg.html

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