"Lieber Frank-Walter Steinmeier" #OSZEHAM16

Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld der am 8.12. beginnenden OSZE-Konsultationen die Hamburger Bürger_innen in einer handgeschriebenen Anzeige um Verständnis gebeten hatte, dass ihr Wohnraum durch massenhaft aufgezogene Polizei in Kampfmontur und Panzerung kaum noch betretbar ist, folgt nun die – ebenfalls handschriftliche – Antwort der „Interventionistischen Linken“.

Lieber Frank-Walter Steinmeier #OSZEHH16

In wenigen Tagen kommst Du mit Deinen Außenminister-Homies der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit“ (OSZE) in Hamburg zusammen.

Auch wir finden Frieden super und arbeiten gerne mit anderen Menschen zusammen. Aber wie viele andere Hamburger_innen fragen wir uns, wie ihr auf die Idee kommt, dass genau ihr für diesen Frieden steht. Ihr hofiert und unterstützt den Diktator und IS-Unterstützer Erdogan, der mit aus Deutschland gelieferten Waffen einen blutigen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten der Türkei führt.

Ihr beratet darüber, wie sich „Schleuserbanden bekämpfen“ lassen, anstatt das einzig Richtige zu tun und mit sofortiger Wirkung das Massensterben im Mittelmeer zu beenden: Mit Fähren für Geflüchtete!

Ihr propagiert das brutale Spardiktat in Griechenland. Ihr repräsentiert die organisierte Traurigkeit einer kapitalistischen Verwertungslogik, den alle Menschen in Europe unterworfen sind.

Ihr seid die Eliten, die Krisenverwalter, die Neoliberalen und die Vergangenheit.

Gegen all das stellen wir uns in Hamburg!

Wir bitten dich daher nicht herzlich um Verständnis für etwaige Proteste – ist uns egal. Wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft mit Wohnraum für Alle, mit einem Recht auf Bewegungsfreiheit. Für die zukünftige Gesellschaft, min der niemand mehr für einen Hungerlohn ausgebeutet word oder vor den Toren der Festung Europa ertrinken muss.

Für euch gibt es daher beim OSZE-Gipfel und im Juli 2017 beim G20-Gipfel keine sprichwörtliche hanseatische Gastfreundschaft.

Wir sehen uns auf der Straße.

Mit kämpferischen Grüßen
Deine
Interventionistische Linke

Interventionistische Linke Brief an Steinmeier OSZE Hamburg

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