Achtung! Rassistische Kontrollen auf St. Pauli
Donnerstag 3. April, SOS St. Pauli berichtet von drei verschiedenen Kontrollen durch uniformierte und wie auch zivile Polizisten. Die kontrollierten Personen wurden festgenommen. Bisher gibt es keine Nachricht darüber, ob sie frei gelassen wurden. Bereits am Mittwoch waren zwei Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ kontrolliert und festgenommen worden. Es wurde eine Meldeauflage bei der Ausländerbehörde verfügt und die Festgenommenen nach einigen Stunden freigelassen.
Das solidarische Winternotprogramm von Hamburger Wohnprojekten, Wohn- und Hausgemeinschaften für „Lampedusa in Hamburg“ läuft bis Ende April, danach ist jeder wieder auf der Straße. Das verstärkt den Druck auf die einzelnen Mitglieder der Gruppe. Drei Jahre nach dem Libyenkrieg, verbringt ein Teil der Gruppe das zweite Jahr auf der Straße und die Familien bleiben weiter ohne Unterstützung. Der Innensenator ist sich dessen bewußt und wählt mutmaßlich genau diesen Zeitpunkt, um wieder mit rassistisch profilierten Personenkontrollen zu beginnen und nach „Lampedusa in Hamburg“ und anderen durch das Dublin-System Kriminalisierte zu fahnden.
Bürgerschaft berät
Am kommenden Mittwoch tagt die Bürgerschaft über den Antrag der Linken auf Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Dem vorausgegangen war ein Rechtsgutachten, das dem Bundestag vorgelegt wurde und die Anwendung des § 23 als richtig und rechtmäßig feststellt. Genau die Argumente, die die Gruppe und ihre Rechtsanwältinnen seit Monaten dem Senat vorlegen.
Wieder, so ist zu befürchten, werden der Hamburger Senat und Teile der Bürgerschaftsfraktionen ablehnen und das „faire Einzelverfahren“ (mit späterer Abschiebungsgarantie) als einzig gangbaren Weg benennen. Über den Vorhalt des racial profiling bzw. rassistischer Kontrollen werden sie sich empören und die Entrechtung der Geflüchteten mit dem Rechtsstaat rechtfertigen. Daß es Abgeordnete gibt, die sich den Menschenrechten verbunden fühlen, ist zum Ergebnis kein Widerspruch.
Welcome to democracy – welcome refugee and show me your living license.
Der Frühling beginnt und es ist an der Zeit ins Freie zu gehen.
Der Winter ist vorbei und es kommen wieder Boote über das Mittelmeer, das Meer spült Leichen an die Küsten und in den Grenzzäunen hängen ausgeblutete Körper. Der Frühling beginnt und in Hamburg die Menschenhatz.
Der Mensch hat das Gesetz gemacht, nicht das Gesetz den Menschen, hat uns Asuquo Udo von „Lampedusa in Hamburg“ im letzen Jahr erklärt. Niemand hat widersprochen.
Der Frühling hat begonnen.
Watching the Rechtsstaat
Am Mittwoch, 9 April tagt die Bürgerschaft im Hamburger Rathaus. Unterstützer_innen tagen parallel draußen um 15°° Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt.
Quelle: SOS St. Pauli, Text tlw. redigiert.